(Zu Protokoll gegeben)
Heute darf ich zum Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf reden. Wir freuen uns dieses Gesetz nun abschließen zu können. Es ist ein wichtiger Baustein der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA). Die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Schüler*innen stellt somit sicher, dass keine Schüler*innen vom System „vergessen“ werden. So bekommen dann alle Schüler*innen die gleiche Chance von der Bundesagentur für Arbeit kontaktiert und mit Anschlussangeboten versorgt zu werden.
Rund 18,5 Prozent der 18- bis 34-jährigen haben in Nordrhein-Westfalen keinen beruflichen Abschluss, obwohl auf der anderen Seite 2 Millionen Stellen in Deutschland nicht besetzt sind. Die Arbeitsagentur hat in NRW in den letzten Jahren bereits verschiedene Initiativen und Projekte gestartet, um mehr Schulabgänge zu erreichen. Das zu beschließende Gesetz ist eine Aktivität der Landesregierung, die auch die Zuführung junger Menschen in das Ausbildungssystem in NRW steigern soll. Es gibt beispielsweise seit 2020 das neue Dienstleistungsangebot der Berufsberatung im Erwerbsleben für Erwachsene durch die BA. Diese Beratung unterstützt Menschen, angefangen bei der Berufsorientierung und hilft ihnen bei der Berufswegplanung und Entscheidung.
Da wir mehr gut qualifizierten Nachwuchs brauchen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in NRW entgegenwirken zu können, ist dieses Gesetz für mich persönlich als arbeitspolitischer Sprecher meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich sehr, dass wir durch das Gesetz endlich die Übermittlung der personenbezogenen Daten auf den Weg bringen. Durch dieses Gesetz werden die Schulen und Berufskollegs künftig direkt personenbezogene Daten der nach Absatz 2 identifizierten Schülerinnen und Schüler an die örtliche zuständige Bundesagentur für Arbeit übermitteln. Die Daten von Schüler*innen werden damit spätestens jedes Jahr bis zum 10. Juni an die örtlich zuständige Bundesagentur für Arbeit weitergegeben.
Wir als Zukunftskoalition werden in NRW die Lücken beim Übergang ins Berufsleben konsequent weiter schließen und junge Menschen aktiv beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben unterstützen. Daher bitte ich um breite Unterstützung für dieses Gesetz.
