Gestern hat sich die Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) erneut getroffen. Viele der diskutierten Ideen und beschlossenen Maßnahmen sind nachweislich keine Lösungen für Herausforderungen in der Migrationspolitik, schränken aber Menschenrechte von Geflüchteten massiv ein.

Eine der schikanierenden Scheinlösungen ist der Beschluss zur Bezahlkarte.
Die Grenze für Bargeldabhebungen soll bei 50 Euro liegen, Lastschriftverfahren sollen nur eingeschränkt möglich sein. 
Für mich ist dies ein massiver Eingriff in persönliche Lebensbereiche der Betroffenen, den ich ablehne.
Außerdem wird dies mit einem großem Mehraufwand und Kosten in den Verwaltungen verbunden sein.

Die MPK macht weiterhin Zuwanderung zum Sündenbock, um von den sozialpolitischen Versäumnissen wie fehlendem Wohnraum, Arbeits- und Fachkräftemangel, maroden Schulen & Kitas abzulenken. Sowohl die Sinnhaftigkeit der Beschlüsse als auch das Bestehen des Gremiums stelle ich ernsthaft infrage.

#Menschenrechtefüralle

Gestern hat sich die Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) erneut getroffen. Viele der diskutierten Ideen und beschlossenen Maßnahmen sind nachweislich keine Lösungen für Herausforderungen in der Migrationspolitik, schränken aber Menschenrechte von Geflüchteten massiv ein.

Eine der schikanierenden Scheinlösungen ist der Beschluss zur Bezahlkarte.
Die Grenze für Bargeldabhebungen soll bei 50 Euro liegen, Lastschriftverfahren sollen nur eingeschränkt möglich sein.
Für mich ist dies ein massiver Eingriff in persönliche Lebensbereiche der Betroffenen, den ich ablehne.
Außerdem wird dies mit einem großem Mehraufwand und Kosten in den Verwaltungen verbunden sein.

Die MPK macht weiterhin Zuwanderung zum Sündenbock, um von den sozialpolitischen Versäumnissen wie fehlendem Wohnraum, Arbeits- und Fachkräftemangel, maroden Schulen & Kitas abzulenken. Sowohl die Sinnhaftigkeit der Beschlüsse als auch das Bestehen des Gremiums stelle ich ernsthaft infrage.

#Menschenrechtefüralle
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Wir, die Migrations- und Menschenrechtspolitikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene, fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sowie die Innenministerinnen und -senatorinnen der Länder auf, bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche einen bundesweiten und sofortigen Abschiebestopp für Êzîd*innen zu beschließen.

Mitglieder der êzîdischen Gemeinschaft, mussten insbesondere im Irak unfassbare Grausamkeiten durchleiden, darunter systematische Gewalt, Versklavung und Verfolgung durch extremistische Gruppen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS).

Sie waren gezwungen, aus Angst, um ihr Leben aus ihrer Heimat zu fliehen. Auch in Nordrhein-Westfalen haben Êzîd*innen Zuflucht gefunden. Viele Überlebende sind schwer traumatisiert und verletzt und finden hier die notwendige Sicherheit. Eine Rückkehr in ihre Heimat wäre für sie weiterhin lebensgefährlich. Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ offiziell an.

Viele irakische Êzîd*innen sind von Abschiebungen in den Irak bedroht. Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2023 als erstes Bundesland einen sofortigen Abschiebestopp für êzîdischen Frauen und Kinder verhängt, der Ende März dieses Jahres verlängert wurde, dieser läuft aber heute! am 18. Juni aus. Eine weitere Verlängerung ist dem Land NRW rechtlich nicht möglich.

Eine politische Bleiberechtsregelung für êzîdische Überlebende des Genozids ist für uns Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Notwendigkeit, um diesen verletzlichen und verfolgten Menschen Schutz und die Chance auf ein neues Leben zu bieten.

Wir, die Migrations- und Menschenrechtspolitikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene, fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sowie die Innenministerinnen und -senatorinnen der Länder auf, bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche einen bundesweiten und sofortigen Abschiebestopp für Êzîd*innen zu beschließen.

Mitglieder der êzîdischen Gemeinschaft, mussten insbesondere im Irak unfassbare Grausamkeiten durchleiden, darunter systematische Gewalt, Versklavung und Verfolgung durch extremistische Gruppen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS).

Sie waren gezwungen, aus Angst, um ihr Leben aus ihrer Heimat zu fliehen. Auch in Nordrhein-Westfalen haben Êzîd*innen Zuflucht gefunden. Viele Überlebende sind schwer traumatisiert und verletzt und finden hier die notwendige Sicherheit. Eine Rückkehr in ihre Heimat wäre für sie weiterhin lebensgefährlich. Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ offiziell an.

Viele irakische Êzîd*innen sind von Abschiebungen in den Irak bedroht. Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2023 als erstes Bundesland einen sofortigen Abschiebestopp für êzîdischen Frauen und Kinder verhängt, der Ende März dieses Jahres verlängert wurde, dieser läuft aber heute! am 18. Juni aus. Eine weitere Verlängerung ist dem Land NRW rechtlich nicht möglich.

Eine politische Bleiberechtsregelung für êzîdische Überlebende des Genozids ist für uns Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Notwendigkeit, um diesen verletzlichen und verfolgten Menschen Schutz und die Chance auf ein neues Leben zu bieten.
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Du findest, Europa ist eine ziemlich gute Idee? 🇪🇺

Überlass diese Wahl dann HEUTE nicht denjenigen, die Europa und unseren Zusammenhalt zerstören wollen.

Geh wählen! Geh demokratisch wählen! Geh Grün💚 wählen! 

#MachenWasZählt
#gehwählen

Du findest, Europa ist eine ziemlich gute Idee? 🇪🇺

Überlass diese Wahl dann HEUTE nicht denjenigen, die Europa und unseren Zusammenhalt zerstören wollen.

Geh wählen! Geh demokratisch wählen! Geh Grün💚 wählen!

#MachenWasZählt
#gehwählen
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2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach den grausamen kriegerischen Auseinandersetzung, Verfolgungen und systematischen Ermordungen von Menschen verständigte man sich, dass so etwas in Europa nie wieder passieren darf. 

So entstand auch das Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen wir kürzlich feiern konnten, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Menschenrechte gelten für alle. Wer vor Bedrohung der Lebensgrundlagen, Krieg und Gewalt fliehen muss, darf um Schutz bitten und muss diesen auch bekommen. Wer auf dem Mittelmeer in Not gerät, dem muss geholfen werden. 

Deswegen: Gib deine Stimme am Sonntag einer Partei, für die Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Für ein Europa, das Menschen schützt. 🛟💚

#machenwaszählt

2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach den grausamen kriegerischen Auseinandersetzung, Verfolgungen und systematischen Ermordungen von Menschen verständigte man sich, dass so etwas in Europa nie wieder passieren darf.

So entstand auch das Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen wir kürzlich feiern konnten, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Menschenrechte gelten für alle. Wer vor Bedrohung der Lebensgrundlagen, Krieg und Gewalt fliehen muss, darf um Schutz bitten und muss diesen auch bekommen. Wer auf dem Mittelmeer in Not gerät, dem muss geholfen werden.

Deswegen: Gib deine Stimme am Sonntag einer Partei, für die Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Für ein Europa, das Menschen schützt. 🛟💚

#machenwaszählt
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Wählen zu können ist ein Privileg.
Wir können uns glücklich schätzen dieses Privileg zu haben.

Es ist nicht selbstverständlich wählen zu können und selbst wenn man wählen kann, dann ist es nicht selbstverständlich dies frei und nach seinen eigenen Wertvorstellungen tun zu können.

Zum Glück ist das für uns in der EU anders! 

Am 9.6 ist Europawahl und dieses Mal ist es sogar das erste Mal, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren die Zukunft Europas mitbestimmen dürfen.

Geh wählen! 
Ob jung oder alt!
Diese Wahl ist so wichtig!
Es geht um unsere Demokratie, um unsere Freiheit und für unseren Frieden! 
Nie war es wichtiger!

Ich freue mich, dass wir mit @terry_reintke bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine starke Spitzenkandidatin mit viel Erfahrung im Europäischen Parlament haben.
Sie kämpft für ein GRÜNES und soziales Europa.
Für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

#MachenWasZählt

Wählen zu können ist ein Privileg.
Wir können uns glücklich schätzen dieses Privileg zu haben.

Es ist nicht selbstverständlich wählen zu können und selbst wenn man wählen kann, dann ist es nicht selbstverständlich dies frei und nach seinen eigenen Wertvorstellungen tun zu können.

Zum Glück ist das für uns in der EU anders!

Am 9.6 ist Europawahl und dieses Mal ist es sogar das erste Mal, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren die Zukunft Europas mitbestimmen dürfen.

Geh wählen!
Ob jung oder alt!
Diese Wahl ist so wichtig!
Es geht um unsere Demokratie, um unsere Freiheit und für unseren Frieden!
Nie war es wichtiger!

Ich freue mich, dass wir mit @terry_reintke bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine starke Spitzenkandidatin mit viel Erfahrung im Europäischen Parlament haben.
Sie kämpft für ein GRÜNES und soziales Europa.
Für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

#MachenWasZählt
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Heute am 29.5. gedenken wir der fünf Menschen, die vor 31 Jahren in Solingen einem niederträchtigen Brandanschlag zum Opfer gefallen sind. Fünf Menschen, die ihr Leben verloren haben, weil sie zu Anderen, zu Objekten des Hasses gemacht wurden.

Nur drei Tage vor dem Ereignis in Solingen hatte die Bundesregierung das deutsche Asylrecht als Resultat zahlreicher Ausschreitungen und Anschlägen gegenüber Asylsuchenden und Menschen mit internationaler Familiengeschichte faktisch abgeschafft.
In dieser aufgeheizten Stimmung zündeten vier Täter in der Nacht vom 28.5.1993 auf den 29.5.1993 das Haus der Familie Genç an. 

Das Haus brannte nieder und es starben:
Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
Hatice Genç (* 20. November 1974)
Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
Saime Genç (* 12. August 1988)
17 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Damals wie heute folgt ein rassistischer, antimuslimischer und antisemitischer Anschlag dem nächsten: Hanau, Halle, Christchurch - wir kennen die Namen der Orte, sie haben sich bei vielen uns eingebrannt. Der Hass in unserer Gesellschaft zeigt sich in den Diskursen zu "Remigration" oder den Bildern von Sylt. 

Ich bewundere deshalb Menschen wie Margot Friedländer, die mit einem sehr hohen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kämpft. 
Deshalb bekommt sie auch dieses Jahr die Mevlüde-Genç-Medaille verliehen.
Diese Medaille wird seit 2018 jährlich an Menschen verliehen, die sich für den Frieden zwischen den Kulturen einsetzen und trotz des eigens erlittenen Schmerzes nicht dazu hinreißen lassen, die Fronten zu erhärten, sondern den Frieden zu wahren.

#keinvergessen
#gegenhassundhetze 
#rassismustötet

Heute am 29.5. gedenken wir der fünf Menschen, die vor 31 Jahren in Solingen einem niederträchtigen Brandanschlag zum Opfer gefallen sind. Fünf Menschen, die ihr Leben verloren haben, weil sie zu Anderen, zu Objekten des Hasses gemacht wurden.

Nur drei Tage vor dem Ereignis in Solingen hatte die Bundesregierung das deutsche Asylrecht als Resultat zahlreicher Ausschreitungen und Anschlägen gegenüber Asylsuchenden und Menschen mit internationaler Familiengeschichte faktisch abgeschafft.
In dieser aufgeheizten Stimmung zündeten vier Täter in der Nacht vom 28.5.1993 auf den 29.5.1993 das Haus der Familie Genç an.

Das Haus brannte nieder und es starben:
Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
Hatice Genç (* 20. November 1974)
Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
Saime Genç (* 12. August 1988)
17 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Damals wie heute folgt ein rassistischer, antimuslimischer und antisemitischer Anschlag dem nächsten: Hanau, Halle, Christchurch - wir kennen die Namen der Orte, sie haben sich bei vielen uns eingebrannt. Der Hass in unserer Gesellschaft zeigt sich in den Diskursen zu "Remigration" oder den Bildern von Sylt.

Ich bewundere deshalb Menschen wie Margot Friedländer, die mit einem sehr hohen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kämpft.
Deshalb bekommt sie auch dieses Jahr die Mevlüde-Genç-Medaille verliehen.
Diese Medaille wird seit 2018 jährlich an Menschen verliehen, die sich für den Frieden zwischen den Kulturen einsetzen und trotz des eigens erlittenen Schmerzes nicht dazu hinreißen lassen, die Fronten zu erhärten, sondern den Frieden zu wahren.

#keinvergessen
#gegenhassundhetze
#rassismustötet
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Heute ist für mich ein besonderer Tag.
Denn heute vor 10 Jahren bin ich zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten.

Am 25. Mai 2014 fand die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt.
Damals habe ich sowohl für den Kreistag in Minden-Lübbecke als auch für den Gemeinderat in meinem Heimatort Hüllhorst kandidiert.
Am Ende des Jahres 2013 hatte ich außerdem das erste Mal den Vorsitz des Ortsverbandes in Hüllhorst übernommen und durfte somit auch zum ersten Mal einen Wahlkampf mitorganisieren.
Ein Mandat habe ich bei der damaligen Wahl nicht errungen, dennoch war unsere Partei damals mit jeweils fast 10 % in Hüllhorst und für den Kreistag Minden-Lübbecke sehr erfolgreich!
Nach der Kommunalwahl bin ich dann Sachkundiger Bürger in der Gemeinde Hüllhorst und im Kreis Minden-Lübbecke geworden. Ich war von nun an:

- Mitglied des Ausschusses für Familie, Sport und Kultur in der Gemeinde Hüllhorst.
- Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Minden-Lübbecke.
- Mitglied in der Arbeitsgruppe Psychiatrie des Kreises Minden-Lübbecke.

Für ein politisches Engagement ist der Einstieg als Sachkundige/er Bürger*innen ideal, um in unserer Demokratie mitwirken zu können! Denn man kann auch in dieser Position etwas bewirken, sogar sehr viel!
Man kann aktiv in einer Fraktion mitarbeiten und an Anträgen, Anfragen und Strategien mitwirken. Mir hat dieser Einstieg damals den Weg für mein heutiges politisches Wirken geebnet!

Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Menschen, die aktiv an der Politik teilnehmen, insbesondere in der Kommunalpolitik. Denn dieses Ehrenamt ist die Grundlage unserer Demokratie!

Heute ist für mich ein besonderer Tag.
Denn heute vor 10 Jahren bin ich zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten.

Am 25. Mai 2014 fand die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt.
Damals habe ich sowohl für den Kreistag in Minden-Lübbecke als auch für den Gemeinderat in meinem Heimatort Hüllhorst kandidiert.
Am Ende des Jahres 2013 hatte ich außerdem das erste Mal den Vorsitz des Ortsverbandes in Hüllhorst übernommen und durfte somit auch zum ersten Mal einen Wahlkampf mitorganisieren.
Ein Mandat habe ich bei der damaligen Wahl nicht errungen, dennoch war unsere Partei damals mit jeweils fast 10 % in Hüllhorst und für den Kreistag Minden-Lübbecke sehr erfolgreich!
Nach der Kommunalwahl bin ich dann Sachkundiger Bürger in der Gemeinde Hüllhorst und im Kreis Minden-Lübbecke geworden. Ich war von nun an:

- Mitglied des Ausschusses für Familie, Sport und Kultur in der Gemeinde Hüllhorst.
- Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Minden-Lübbecke.
- Mitglied in der Arbeitsgruppe Psychiatrie des Kreises Minden-Lübbecke.

Für ein politisches Engagement ist der Einstieg als Sachkundige/er Bürger*innen ideal, um in unserer Demokratie mitwirken zu können! Denn man kann auch in dieser Position etwas bewirken, sogar sehr viel!
Man kann aktiv in einer Fraktion mitarbeiten und an Anträgen, Anfragen und Strategien mitwirken. Mir hat dieser Einstieg damals den Weg für mein heutiges politisches Wirken geebnet!

Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Menschen, die aktiv an der Politik teilnehmen, insbesondere in der Kommunalpolitik. Denn dieses Ehrenamt ist die Grundlage unserer Demokratie!
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Aktuelle Presse

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Helfer*innen wollen nicht hilflos werden
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Mit Expert*innen der eigenen Sache sprechen
Benjamin Rauer aus dem Landtag zu Besuch bei den Integrationsbegleiterinnen
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Besuch im Rudolf Winzer haus
Wohnen als Recht
"Ich setze mich dafür ein, dass das Land und die Kommunen endlich den gemeinsamen Weg zum bezahlbaren Wohnraum für ALLE in NRW gehen!"
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Medizinische Versorgung
"Ich werde nicht müde zu sagen, dass es nicht ausreicht, lediglich die Leistungen des medizinischen Personals zu beklatschen!"
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