Im Eilverfahren, das die Gesellschaft für Freiheitsrechte und PRO ASYL für eine schutzsuchende Familie in Hamburg beantragt haben, hat das Sozialgericht in Hamburg festgestellt: "Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig."
Durch die Entscheidung des Sozialgerichts wird der pauschalen Bargeldobergrenze der Bezahlkarte nun eine Absage erteilt.
Das Hamburger Amt für Migration darf sich nach Entscheidung des Gerichts somit bei der Festlegung der Bargeldobergrenze nicht ohne Prüfung des Einzelfalles an dem Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz orientieren. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass die Einführung einer Bezahlkarte mit Bargeldbeschränkungen einen erheblich Mehraufwand für die überlasteten Kommunen bedeuten wird.

Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte mit Begrenzungen und Gebühren bei der Bargeldabhebungwürde wird die Teilhabe von Geflüchteten weiter einschränken.
Um die Verwaltungen der Kommunen nicht noch mehr belasten, muss es den Kommunen weiterhin offenstehen, den Bedarf der Geflüchteten über Girokonten auszuzahlen.

#Bezahlkarte
#Justitia #Hamburg ...

SGB II (Bürgergeld) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - ist dies ein sinnvoller Vergleich? 🤔

In der Diskussion um die Bezahlkarte für Geflüchtete wird derzeit auch viel über die Höhe von Sozialleistungen gesprochen. Im Zeitraum des Asylverfahrens hat eine schutzsuchende Person Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger als die Leistungen im Bürgergeld sind. Wenn die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Sammelunterkünften untergebracht sind besteht ein relevanter Teil der Leistungen hierbei aus Sachleistungen.

❗️JEDER Mensch muss vor absoluter Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil unserer gerechten Gesellschaft sein.

Erwachsene Personen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen leben, wird monatlich 204€ bar als notwendiger persönlicher Bedarf („Taschengeld“) ausgezahlt. Hiervon sollen sie die Kosten für u.A. öffentlichen Nahverkehr, Telefon/Internet, Körperpflege/Kosmetik, Kleidung und sonstige Verbrauchsgüter decken.

SGB II und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind miteinander nicht ohne Weiteres zu vergleichen, da die Bezieher*innen unterschiedlichen Kosten ausgesetzt sind und die Sozialleistungen unterschiedliche Kosten abdecken sollen. Seit dem 01. Januar 2024 werden nach SGB II 563€ für Alleinstehende ausgezahlt, gleichzeitig liegt der Regelbedarf nach AsylbLG für Alleinstehende, mit 460€ weit unter diesem Betrag.

Beide Sozialleistungen sind dazu bestimmt, das Existenzminimum der Leistungsberechtigten zu sichern. Das darf in einem Rechtsstaat nicht infrage gestellt werden. Neben einer festen Haltung gegen Hass und Hetze, ist es wichtig, dass Du alternative Fakten, zur Höhe der Leistungsansprüchen, hinterfragen kannst. Es ist sehr einfach, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen, aber unsere Gesellschaft muss und kann sich leisten, weiterhin ein Sozialstaat zu sein. ...

Alevit*innen feiern heute das #aşure-Fest

Nach der zwölftägigen Muharrem-Fastenzeit gibt es heute zur Feier des Tages eine traditionelle Aşure-Nachspeise aus zwölf Zutaten. Dazu gehören meist Weizen, Bohnen, Kichererbsen, Kastanien, Haselnüsse, Pistazien, Mandeln, Sultaninen, Feigen, Äpfel, Aprikosen und Walnüsse.

Die Zahl zwölf hat hier eine besondere Bedeutung, denn die Alevit*innen gedenken in der Trauer- und Fastenzeit den 12 Imamen, die fast alle ermordet wurden.

Ich wünsche allen Alevit*innen ein gesegnetes Aşure-Fest!

#mübarekolsun ...

Wie steht es um politisch motivierte Straftaten im Kreis Minden-Lübbecke?
Das hat die @gruene_fraktion_nrw beim nordrhein-westfälischen Landtag abgefragt.
Im Jahr 2023 wurden im Mühlenkreis 51 politisch rechts motivierte Straftaten von der Polizei erfasst.
 
Wir wissen, dass aus Worten Taten werden.
Die Enthüllung von rassistischen Deportationsplänen, volksverhetzende Parolen als Partygesänge und nicht zuletzt das hohe Wahlergebnis der Rechtsextremisten von #NoAfD bei der Europawahl zeigen klar, dass eine Normalisierung rassistischer bis hin zu rechtsextremer Positionen in der Gesellschaft eingesetzt hat.

Landesweit ist der Anstieg bei antisemitischen, islamfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten besonders hoch. Deshalb ist die Stärkung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetz sind wichtig, um Betroffene von Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen.

#Mühlenkreis🌻
#GegenHassundHetze
#aufstehengegenrechts ...

#notoracism

Rechtsextremismus und Rassismus haben in Fussballstadien nichts zu suchen! Da unterscheide ich nicht zwischen Hitlergruß oder Wolfsgruß.

Beim so genannten Wolfsgruß werden Daumen sowie Mittel- und Ringfinger zusammengeführt, Zeigefinger und kleiner Finger werden nach oben gestreckt.

Er ist das Erkennungssymbol der Grauen Wölfe. Das Symbol steht für eine faschistische und antisemitische Ideologie.
Die UEFA muss hier dringend tätig werden. Sportler*innen, die rassistische Symbole in den Sportstätten zeigen, gehören von Sportveranstaltungen ausgeschlossen.

Ich fordere die Veranstalter der Fussball EM 2024 daher auf, Merih Demiral für die weiteren Spiele eine Sperre auszusprechen! 

#uefa
#fußballem2024
#GegenRassismus ...

Vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal aus purem Hass getötet! Hass, der von einem Rassisten ausging, der Ihr aufgrund Ihres Aussehens das Recht absprach, einen deutschen Spielplatz zu besuchen.

Am 21. August 2008 besuchte Marwa einen Spielplatz zusammen mit Ihrem Sohn Mustafa, dieser wollte die Schaukel des Spielplatzes benutzen.
Auf der Schaukel saß Alex Wiens.
Sie bat ihn, die Schaukel frei zu machen, woraufhin er ausrastete und ihr sagte, dass sie eine Islamistin sei und nirgendwo in Deutschland das Recht hätte, einen Spielplatz zu besuchen.

Marwa rief daher die Polizei, diese Auseinandersetzung endete am 1. Juli 2009 mit Marwas Tod in einem deutschen Gerichtssaal.
Der Täter hatte im Vorfeld das Gericht schriftlich darüber informiert, dass er Marwa an diesem Tag töten wird. Erschreckender Weise wurden aber keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Dies ist ein extremer Fall von Hass, aber #antimuslimischerRassismus ist bis in die Mitte der Gesellschaft verwurzelt.
Der Hass gegenüber Muslim*innen in Deutschland ist alltäglich und allgegenwärtig!

Rechtsextreme Gruppierungen stellen pauschal friedliche und religiöse Menschen stellvertretend für Straftäter*innen an den Pranger! Menschen arabischen Aussehens werden schnell als gefährliche Muslime dargestellt.

Die Zahl der antimuslimischen Übergriffe in Deutschland im Jahr 2023 hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, auf nun fast 2.000 Übergriffe. Dabei werden viele Fälle gar nicht erst gemeldet.

Wir müssen aufklären und rechtsextremen Gruppierungen, wie der #noAfd den Nährboden für Ihren Hass nehmen! Wir müssen auch bei allen Gewaltverbrechen die Opfer und Ihre Angehörigen in den Vordergrund stellen.

#gemeinsamgegenhassundhetze ...

Schätzungsweise 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Kinder machen rund 30 Prozent der Weltbevölkerung aus, unter den Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind aber 40 Prozent Kinder.

Die Lebensrealität geflüchteter Kinder und Familien in Deutschland bedeutet oft ein Leben in Unterkünften zusammen mit vielen fremden Menschen über einen längeren Zeitraum. Studien und Praxisberichte zeigen, dass Kinder dort häufig Gewalt und anderen Gefahren ausgesetzt sind. Gestern habe ich mich im Landtag NRW mit Usama Ibrahim-Kind getroffen. Usama ist Spezialist für Kinderrechte in der Stabsabteilung Advocacy und Politik bei @unicef_deutschland

Wir als Land müssen sicherstellen, dass insbesondere für in unseren Unterkünften lebende geflüchtete Kinder und ihre Familien Mindeststandards zum Schutz in Flüchtlingsunterkünften umgesetzt werden.

Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch Kinder und Jugendliche, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen leben, einen uneingeschränkten Zugang zur örtlichen Kinder- und Jugendhilfe haben.

#kinderrechtesindmenschenrechte
@gruene_fraktion_nrw ...

Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie und den Freund*innen des verstorbenen Philipos T. aus Minden, der am vergangenen Wochenende Opfer einer Gewalttat wurde.🕯️

Wir sind bestürzt und hoffen auf schnelle Aufklärung der Tatumstände. ...

Gestern hat sich die Ministerpräsident*innenkonferenz (MPK) erneut getroffen. Viele der diskutierten Ideen und beschlossenen Maßnahmen sind nachweislich keine Lösungen für Herausforderungen in der Migrationspolitik, schränken aber Menschenrechte von Geflüchteten massiv ein.

Eine der schikanierenden Scheinlösungen ist der Beschluss zur Bezahlkarte.
Die Grenze für Bargeldabhebungen soll bei 50 Euro liegen, Lastschriftverfahren sollen nur eingeschränkt möglich sein.
Für mich ist dies ein massiver Eingriff in persönliche Lebensbereiche der Betroffenen, den ich ablehne.
Außerdem wird dies mit einem großem Mehraufwand und Kosten in den Verwaltungen verbunden sein.

Die MPK macht weiterhin Zuwanderung zum Sündenbock, um von den sozialpolitischen Versäumnissen wie fehlendem Wohnraum, Arbeits- und Fachkräftemangel, maroden Schulen & Kitas abzulenken. Sowohl die Sinnhaftigkeit der Beschlüsse als auch das Bestehen des Gremiums stelle ich ernsthaft infrage.

#Menschenrechtefüralle ...

Wir, die Migrations- und Menschenrechtspolitikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene, fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sowie die Innenministerinnen und -senatorinnen der Länder auf, bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche einen bundesweiten und sofortigen Abschiebestopp für Êzîd*innen zu beschließen.

Mitglieder der êzîdischen Gemeinschaft, mussten insbesondere im Irak unfassbare Grausamkeiten durchleiden, darunter systematische Gewalt, Versklavung und Verfolgung durch extremistische Gruppen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS).

Sie waren gezwungen, aus Angst, um ihr Leben aus ihrer Heimat zu fliehen. Auch in Nordrhein-Westfalen haben Êzîd*innen Zuflucht gefunden. Viele Überlebende sind schwer traumatisiert und verletzt und finden hier die notwendige Sicherheit. Eine Rückkehr in ihre Heimat wäre für sie weiterhin lebensgefährlich. Am 19. Januar 2023 erkannte der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesidinnen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ offiziell an.

Viele irakische Êzîd*innen sind von Abschiebungen in den Irak bedroht. Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2023 als erstes Bundesland einen sofortigen Abschiebestopp für êzîdischen Frauen und Kinder verhängt, der Ende März dieses Jahres verlängert wurde, dieser läuft aber heute! am 18. Juni aus. Eine weitere Verlängerung ist dem Land NRW rechtlich nicht möglich.

Eine politische Bleiberechtsregelung für êzîdische Überlebende des Genozids ist für uns Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes- und Landesebene nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Notwendigkeit, um diesen verletzlichen und verfolgten Menschen Schutz und die Chance auf ein neues Leben zu bieten. ...