❕Das Gedenken an die Verbrechen an der Menschheit, die von den Nationalsozialisten begangen wurden, aufrechtzuerhalten ist unsere demokratische Pflicht. Unter den Opfern befanden auch drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene. Die #Gedenkstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock informiert über die zentrale Bedeutung des Gefangenenlagers im Zweiten Weltkrieg.
Arbeitskommandos des Stalag 326 mussten auch in Minden-Lübbecke Zwangsarbeit verrichten, beispielsweise auf heutigem Mindener Gebiet und in Zusammenhang mit dem Konzentrationslager in Porta Westfalica. Hier zeigt sich, dass sich der Holocaust auch in unserer unmittelbaren Nähe abspielte.

💶 Der LWL hat dazu bereits hinreichende Indizien sammeln können. Klar ist jedoch auch, dass weitere Forschung dazu unerlässlich ist. Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der wertvollen Arbeit müssen die mitwirkenden Kreise sich auf eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten einigen!

😡 Anlässlich des Erstarken rechtsextremer und geschichtsrevisionistischer Kräfte und des Angriffskrieges auf die Ukraine ist für mich klar: Als Teil der demokratischen aktiven Gesellschaft, die aus der Geschichte die richtigen Lehren zieht, müssen wir uns klar für diese wichtigen Orten des Lernens und Erinnerns bekennen. Wir dürfen uns nicht hinter haushälterischen Fragen verstecken, sondern müssen uns überregional und überparteilich für die Sache einsetzen. Deswegen bin ich dem CDU-Landtagspräsidenten André Kuper sehr dankbar für sein starkes Engagement. Eine breite politische Mehrheit ist von größter Wichtigkeit.

#Stalag326

🎠 Heute ist #Weltkindertag! Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland haben dieses Jahr dafür das Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ ausgerufen.

🤕 Denn die zahlreichen Krisen und Konflikte, ob Kriege oder Naturkatastrophen, bedrohen jeden Tag die Zukünfte von Millionen von Kindern. Laut Annahmen von UNICEF waren Ende 2022 weltweit 43,3 Millionen Kinder auf der Flucht. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine sind mehr als zwei Millionen Kinder ins Ausland geflohen und mehr als eine Million Kinder innerhalb des Landes vertrieben worden.

🎓 Viele von ihnen sind in zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes angekommen. Auch wenn sie hier zunächst Schutz finden, sind sie beispielsweise von der Schulpflicht ausgenommen und können somit ihr Recht auf Bildung nicht ausreichend wahrnehmen.

🎁 Kinderrechte müssen das Papier wert sein, auf dem sie stehen. In der Realität wird das Kindeswohl statt vorrangig zu oft nebensächlich behandelt. Der Tag erinnert uns daran, neben ihren Grundrechten auch ihr Recht auf eine gesunde Umwelt zu wahren. Wie wir Grünen sagen: Wir haben uns die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

#leavenochildbehind #kinderrechte

Es ist weiterhin wichtig für Freiheit und Selbstbestimmung den protestierenden Menschen im #Iran solidarisch zur Seite zu stehen.

Vor einem Jahr ist #JinaMahsaAmini im Gewahrsam im Iran gestorben. Seitdem gibt es im Iran und weltweit eine der bislang größten und längsten Protestwellen gegen das Regime im Iran. Auch wenn die Proteste gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen aus den Medien verschwunden scheint, gibt es weiterhin Gewalt und die Repressionen gegenüber den Freiheitskämpfer*innen durch die iranische Polizei.

Im zurückliegenden Jahr wurden laut Menschenrechtsorganisationen mehr als 20.000 Menschen verhaftet und mehr als 500 Demonstrierende getötet sowie über 500 Hinrichtungen vollstreckt.

#JinJiyanAzadi #FrauenLebenFreiheit #WomenLifeFreedom

🤩 Ich freue mich sehr, dass der Kreis Minden-Lübbecke heute dem Partnernetzwerk „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt!“ des Chancenministeriums beigetreten ist!

💼 Interkulturelle Öffnung der Verwaltung bedeutet, die Vielfalt der Gesellschaft anzuerkennen und als Chance zu begreifen. Das Land NRW steht seinen Partner*innen dabei unterstützend zur Seite. Welche Schritte sind für eine erfolgreiche interkulturelle Öffnung wichtig? Welche Formate kommen an? Was sind Best Practice - Beispiele? Was lässt sich aus wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Arbeit vor Ort ableiten? Im Netzwerk finden sich zu diesen und mehr Fragen Antworten.

🧡 Klar ist: NRW braucht Zuwanderung! Um dem demografischen Wandel und dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen, führt kein Weg an Migration vorbei. Damit alle Menschen sich in unserem Land wohl und angekommen fühlen, sind solche Projekte essenziell. Denn Erfolge werden dokumentiert, ihre Wirkung begreifbar gemacht und ermöglichen so Synergieeffekte zwischen Kommunen.

😔 Seit 555 Tagen tobt der Krieg in der Ukraine und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Jahr 2022 starben 238 000 Menschen in Folge von Kampfhandlungen, das sind so viele Menschen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Diese Zahl resultiert nicht allein aus dem Ukrainekonflikt. Global gibt es nach wie vor viele Konfliktgebiete. Zum Beispiel fordern die schrecklichen Bürgerkriege in Syrien und Äthiopien seit Jahren unzählige Menschenleben.

🕊️ Der heutige #Antikriegstag geht auf das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 und dem Beginn des 2. Weltkrieges zurück. Damals wie heute steht er unter dem Motto #NieWiederKrieg.

☝🏻 Krieg entsteht fast immer in instabilen Demokratien und autoritären Regimen. Wir leben in einer Zeit, in der Autokratien wachsen und rechtes Gedankengut viel Zuspruch gewinnt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechte Parteien in Europa Hass und Angst schüren und unsere Demokratien destabilisieren.

#NieWiederKrieg #Demokratie #Europa

📝 Am kommenden Montag befasst sich der Kreistag erneut mit der Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in Minden-Lübbecke. 
In der Sitzung stellt ein Berater*innenteam Entwicklungsperspektiven der #Mühlenkreiskliniken (MKK) vor.
Unter Punkt 3 empfiehlt die Verwaltung ausserdem, den Klinikstandort #Rahden für drei Monate, beginnend ab dem 1.10.2023, "temporär" zu schließen. Begründet wird der Beschlussvorschlag mit geringen Belegungszahlen.

🎯 Klar ist, dass es eine Neustrukturierung der Klinikstandorte im #Mühlenkreis braucht. Entscheidend sind dabei:
• Fachlichkeit: Flächendeckende Grundversorgung und sich ergänzende Fachabteilungen an einzelnen Standorten im Kreis
• Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand: Die MKK muss als Träger wirtschaftlich erhalten bleiben
• Sicherheit für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen: Die Neustrukturierung muss finanziell und gesellschaftlich getragen werden können. Hier braucht es transparente Kommunikation und klare Zukunftsstrategien.

❌ Einer temporären Schließung des Klinikums in Rahden werde ich und auch die GRÜNE Kreistagsfraktion am Montag nicht zustimmen. Sie sorgt für mehr Unsicherheit bei der Bevölkerung und bei den Mitarbeiter*innen vor Ort. Stattdessen setze ich mich für eine ehrliche Diskussion über die Perspektive des Krankenhausstandorts ein, bei der ein mögliches Szenario die endgültige Schließung mit einer Nachnutzungsstrategie für das Krankenhaus in Rahden ist. Bis dahin müssen wir im Austausch über Konzepte bleiben statt voreilige Entscheidungen zu treffen.

(C) Foto: www.muehlenkreiskliniken.de

🌍Weltweit werden Millionen von Menschen durch Krieg, Ausbeutung, Folter, Verfolgung und mehr gezwungen ihr Heimatland zu verlassen. Mehr als 220.000 Menschen allein aus der Ukraine haben seit Beginn des Angriffskriegs Schutz in Nordrhein-Westfalen gefunden. Zusätzlich gibt es seit Anfang 2023 rund 31.000 #Schutzsuchende aus anderen Herkunftsländern in NRW. Hervon bekommen über 70% ein Bleiberecht nach dem Asylverfahren.
 Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 hat das Ministerium für Flucht die Kapazitäten der Landesunterbringung verdoppelt. Es gibt aktuell rund 31.000 Unterbringungsplätze.
 
👨‍👩‍👧‍👦Mein großer Dank geht an unsere GRÜNE Integrationsministerin @josefine.paul.green und ihr Ministerium, die mit Hochdruck daran arbeiten, die Unterbringungskapazitäten zu erhöhen. 
Durch die neue Gesetzänderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden bald 100% der Landesaufnahmeplätze auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet. Das heißt, dass Städte und Gemeinden, in denen Landesaufnahmeeinrichtungen liegen, künftig weniger Menschen in kommunalen Einrichtungen unterbringen müssen.
Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen nach drei Monaten und alle anderen nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen werden. Denn die Menschen können erst in den Kommunen vollumfänglich integriert werden.

🏡Mir ist als Sprecher für Flucht der @gruene_fraktion_nrw es wichtig, dass die Unterbringung der Würde der Menschen gerecht wird. Allen Schutzsuchenden müssen wir einen angemessenen und gesetzeskonformen Schutzraum zur Verfügung stellen.
Ein einfaches Bett. Einen Waschraum. Medizinische Grundversorgung. Frühstück und warme Mahlzeiten. Soziale Beratung und Betreuung - da darf es keine Abstriche geben!