Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD wirft hier wieder mal verschiedene Themen in einen Topf, rührt kräftig darin herum und breitet uns das hier aus. Mal geht es um Bürgerbeteiligung in Gladbeck und anderen Kommunen, dann geht es um Abschiebungen, um den Duldungsstatus und die Effektivität von deutschen Grenzkontrollen.

Ich fange mit dem Hotel Van der Valk in Gladbeck an und bleibe auch bei diesem Thema. Vor acht Wochen war ich selbst vor Ort. Ich habe mir das aktuelle Hotel angeschaut. Es liegt definitiv außerhalb des Stadtzentrums von Gladbeck. Ich bin mir sicher, dass mit einem dann vorhandenen Umfeldmanagement ein gutes Miteinander entstehen kann. Mir ist wichtig, dass die Schutzsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden, weil sie vor allem Menschen sind, aber auch, dass Bürger*innen und insbesondere Ehrenamtliche als Unterstützung in der Einrichtung beteiligt werden.

In Art. 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde nur für bestimmte Menschen gilt. Sie gilt für alle. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung des Ministeriums, alle Möglichkeiten zu planen und zu organisieren, um die hier ankommenden Menschen menschenwürdig unterzubringen.

In diesem Sinne sind die Verhandlungen der Bezirksregierung Münster mit dem Hotel Van der Valk weiterhin wichtig und richtig. Dabei müssen wir natürlich die Sorgen der Bürger*innen wahrnehmen und mit den Kommunen in engem Austausch bleiben.

Deswegen finde ich den Sechspunkteplan von Ministerin Paul, in dem es ja insbesondere um die bessere Kommunikation zwischen den Bezirksregierungen, den Kommunen und den Bürger*innen geht, sehr wichtig.

(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch lächerlich! Der ist noch nicht mal öffentlich zugegangen!)

Denn es ist sicher nicht die Aufgabe der AfD, sondern der Landesregierung, zu entscheiden, wie das geschieht, ab welchem Punkt in dem Verhandlungsprozess und in welcher Form.

In meinen Gesprächen vor Ort wurde mir immer wieder mitgeteilt: Bei aller Kritik, die geäußert wird, ist eines immer klar: Man will sich nicht von Rechtspopulisten vertreten lassen.

Natürlich lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Volkan Baran [SPD])