Benjamin Rauer: „Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel in NRW entgegenzuwirken“

Zum Antrag der SPD-Fraktion zu qualifizierten Ausbildungen

Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sind uns einig: Junge Menschen mit Vermittlungshemmnissen und ohne einen Übergang von Schule in Ausbildung oder Studium brauchen Unterstützung, um schnellstmöglich eine Ausbildung zu finden und den Schritt in das Berufsleben bestmöglich gehen zu können. Dieser Antrag zeigt, dass das für die Antragsteller*innen ein wichtiger Punkt ist, so, wie wir das in unseren Anträgen zur Fachkräfteoffensive auch fordern.

Der Antrag der SPD fußt auf der Anhörung vom 1. Februar 2023 zum schwarz-grünen Antrag hinsichtlich einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive. Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Stellungnahme veröffentlicht, dass das Land NRW mit dem Arbeitsministerium gerade an der gesetzlichen Umsetzung des § 31a SGB III arbeitet – so haben Sie das eben auch gesagt –, denn das Beratungsangebot für die jungen Menschen darf natürlich nicht an einer Datenübermittlung scheitern. Sollten die Kollegen der SPD Vorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens haben, würde ich empfehlen, diese im Antrag zu formulieren.

Weiter fordert die SPD mit ihrem Antrag, die Angebote der Jugendhilfe und der Berufsberatung zu stärken. In Ihrem Antrag kann ich jedoch nicht im Ansatz konstruktive Punkte zur Stärkung der Jugendhilfe und Berufsberatung finden,

(Lena Teschlade [SPD]: Darum geht es auch nicht! – Jochen Ott [SPD]: Darum geht es nicht)

wie die jungen Menschen, die derzeit nicht von einem Berufsangebot profitieren können, besser erreicht werden können.

Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel in NRW entgegenzuwirken. Das ist für mich ein besonderes Anliegen. Auch durch meinen eigenen Lebenslauf weiß ich, wie wichtig es ist, jungen Menschen eine passgenaue Unterstützung und eine Beratung zu bieten. Nicht jede und nicht jeder hat direkt mit dem Schulabschluss eine langfristige Perspektive für das eigene Berufsleben, wobei es viele Gründe geben kann, dass der Berufswunsch nicht so einfach realisierbar ist.

Die Bundesagentur hat in NRW in den letzten Jahren bereits verschiedene Initiativen und Projekte gestartet, um die Schulabgängerinnen zu erreichen. Unter anderem soll das Interesse am dualen Ausbildungssystem durch die gemeinsame Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ mit unterschiedlichen Aktivitäten gesteigert werden.

Seit dem Jahr 2020 gibt es beispielsweise das neue Dienstleistungsangebot der Berufsberatung im Erwerbsleben für Erwachsene durch die Agentur für Arbeit. Diese Berufsberatung unterstützt Menschen bei der Berufsorientierung und hilft Ihnen bei der Berufswegplanung sowie bei der Entscheidung des Berufslebens.

Ein anderes Projekt ist die intensive Kooperation mit den Berufskollegs. Diese Kooperation wurde im Jahr 2020 für fünf Jahre gestartet und steht unter der Leitung des Ministeriums für Schule und Bildung.

Ein weiteres Beispiel ist die Initiative „Zukunftsstarter“, die auf Menschen ohne Berufsabschluss im Alter von 25 bis 35 Jahren abzielt. Im Rahmen dieser Initiative werden diesen jungen Menschen ohne Berufsabschluss zielgerichtet Weiterbildungen angeboten. Junge Menschen, die die Ausbildung nicht bestanden haben, bekommen damit eine zweite Chance, eine sichere berufliche Zukunft zu beginnen.

Was das Ziel angeht, das zurzeit ungenutzte große Potenzial junger Menschen ohne Ausbildungsabschluss zu erschließen, sind wir uns einig, dass wir Möglichkeiten anbieten müssen. Der Aspekt der beruflichen Orientierung ist deshalb ein wichtiger Punkt auf der Agenda des MAGS und bei den Arbeitsgruppen.

Wir müssen jedoch leider feststellen, dass der Antrag konkrete Vorschläge, was und wie etwas weitergehend gestärkt werden soll, vermissen lässt.

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Ott.

Benjamin Rauer (GRÜNE): Ja, bitte.

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Gerne.

Jochen Ott (SPD): Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zu lassen. Bei den Ziffern II und III des Antrags gibt es, wie Sie auch gerade festgestellt haben, inhaltlich eigentlich keinen Widerspruch. Der Kern des Antrags ist, dass die Datenübermittlung stattfinden kann.

Warum kann man bei einem solchen Antrag nicht einfach mal sagen, dass das stimmt und gemeinsam gewollt ist, und ihm zustimmen?

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön.

Benjamin Rauer (GRÜNE): In dem Antrag wird gefordert, dass wir das Arbeitsministerium auffordern, das zu tun. Das Arbeitsministerium tut das aber schon. Also müssen wir es nicht dazu auffordern.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das war ziemlich einfach! – Jochen Ott [SPD]: Und ziemlich falsch! – Lena Teschlade [SPD]: Das macht es leider nicht wahrer!)

Damit ist eigentlich alles gesagt. Dieser Antrag ist ohne Zweck für die Verbesserung der Situation der Menschen. Somit wird er von uns abgelehnt. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das stimmt leider nicht! Aber gut; wir werden es ja gleich vom Minister hören!)