Zum Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag zu Integrations- und Sprachkursen

Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss meine Rede ein bisschen kürzen, lieber Dietmar, weil du viele Dinge, die ich sagen wollte, auch schon gesagt hast. Aber dadurch können wir ein bisschen Zeit sparen; das ist ja vollkommen okay.

Als Sprecher für Flucht und Arbeit ist mir dieser Antrag von CDU und Grünen zu BAMF-Integrations- und Sprachkursen ganz besonders wichtig; denn alle zugewanderten Menschen müssen schnell den Zugang zu niederschwelligen Angeboten bekommen. Ohne Sprachkenntnisse haben die Menschen bekanntermaßen Schwierigkeiten, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Aber auch jeder Arztbesuch bringt Risiken mit sich, wenn die wichtigen Informationen nicht verstanden werden können und die richtige Behandlung davon abhängt.

Nicht zu vergessen ist hierbei die Suche nach einer Wohnung. Da ist die Sprache ganz besonders wichtig; denn es muss immer ein guter Austausch zwischen Mieter und Vermieter bestehen.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Schlüssel für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserem Einwanderungsland. Zudem hilft das Kommunizieren in einer gemeinsamen Sprache, Vertrauen aufzubauen.

Im letzten Jahr gab es einen Teilnahmerekord bei den Integrationskursen in NRW und im Bund. Im Jahr 2022 haben laut der vorläufigen Auswertung knapp 340.000 Zugewanderte an den Integrationskursen teilgenommen. In 2021 lag diese Zahl der Teilnehmer*innen noch bei 106.000. Die Anzahl hat sich also innerhalb eines Jahres verdreifacht. Neben den BAMF-Kursen gibt es aber auch niederschwellige Sprachangebote durch den Bund, die sogenannten Erstorientierungskurse. Diese Kurse sollen die Menschen unterstützen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung noch keinen Zugang zu Integrationskursen haben.

Dass der Bund nun überlegt, diese Mittel zu kürzen, kritisieren wir in unserem Antrag sehr; denn diese Mittel werden mehr gebraucht denn je. Der Bedarf ist groß. So, wie Dietmar Panske gerade schon sagte: Zwei Kurse auf 1.800 Personen in Soest sind natürlich nicht ausreichend. Das kritisieren wir.

Die Integrationssprachkurse sowie die Erhöhung der Mittel waren bei der Integrationskonferenz im April schon ein Thema. Ich bin mir sicher, dass dies auch in der nächsten Woche thematisiert wird.

Das Land stellt mit den Basissprachkursen zur Arbeitsmarktintegration den Geflüchteten frühzeitig ein Angebot zur Verfügung, damit die Lücke im Sprachförderangebot des Bundes geschlossen wird.

Damit haben wir in NRW sehr gute Erfahrungen gemacht. Gleichermaßen müssen wir das Angebot für Personen in den Landesunterkünften mehr ausbauen; denn es ist unser Ziel, von Anfang an Teilhabestrukturen zu schaffen. Auch ich bin Ministerin Paul sehr dankbar, dass sie nach dem russischen Angriffskrieg schnell einen Schwerpunkt auf das Erlernen der Sprache für Ukrainer*innen gelegt hat und dafür 10 Millionen Euro für niederschwellige Angebote bereitgestellt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Doch es bleibt noch viel zu tun. Die Teilnehmer*innen von Integrationskursen müssen in manchen Orten bis zu 18 Monate warten, damit sie einen Zugang zu den Sprachkursen des BAMFs erhalten. Unser Land leidet unter Arbeits- und Fachkräftemangel. Es ist dringend, dass die Bundesregierung ihren Beitrag leistet und das BAMF weitere Integrationskurse anbietet.

Nicht nur das Land NRW, sondern auch der Bund stehen hier in der Pflicht, den gestiegenen Bedarfen an Sprachangeboten mit flächendeckenden und flexiblen Kursen entgegenzukommen. Das bedeutet auch: mehr Digitalisierung, mehr Kinderbetreuung, mehr Angebote im ländlichen Raum.

Wir wollen mit diesem Antrag auch ein großes Problem ansprechen, das mit dem Ausbau der Kurse in Zusammenhang steht. Wir wollen dem Mangel an Lehrkräften entgegenwirken. Wie Herr Panske schon sagte, reicht nicht einmal ein Germanistikstudium aus, um sich als Lehrkraft für Integrationskurse zu qualifizieren. Die Kursträger haben massive Schwierigkeiten, Personal zu finden, welches zugelassen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verantwortung zu übernehmen und die Anforderungen zu bearbeiten, damit wir dieses Problem in Deutschland, insbesondere in NRW, zukünftig beheben können.

Ein weiteres Element, welches uns bei der Lösung helfen kann, ist der Einsatz digitaler Lehr- und Lernangebote. Das ist speziell auch für Frauen, die aufgrund von Kinderbetreuung nicht an den Kursen vor Ort teilnehmen können, ganz wichtig. Auch das Kursangebot im ländlichen Raum kann von diesen digitalen Angeboten profitieren.

Wir übernehmen unsere Verantwortung und stehen dazu, weiterhin die Sprachkurse anzubieten und auszubauen. Dazu wollen wir die Hürden für Träger und Dozentinnen senken, um das Sprachangebot in NRW weiter zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Rahmenbedingungen setzen und diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)